Kanadische Flagge mit Cannabisblatt statt AhornblattNun also Kanada – oder wie die weltweite Netzgemeinde scherzhaft neu schreibt: #Cannada. Wieder ein Staat in dem die Legalisierung nicht-medizinischen Cannabiskonsums auf der Tagesordnung steht, was auch hierzulande die Debatte neu entfacht. Wie lange es wohl noch dauern wird, bis auf die zahlreichen Positionierungen zur – nicht vorhandenen – erkenntnisgeleiteten Cannabis-Politik in Deutschland Taten folgen?

Kommentar unserer Suchtreferentin Wiebke Schneider zur deutschen Cannabisdebatte

Ob wohl auch der Ruf der DG-Sucht ungehört verhallt? Das wäre jammerschade, denn nach wie vor haben wir in Deutschland massive (Sucht-)Probleme. Und wir sehen mit Sorge einerseits die Dämonisierung des Cannabis-Konsums und der Cannabis-KonsumentInnen, andererseits die Glorifizierung und Verharmlosung des deutschen »Kulturguts Alkohol«.

Die DG-Sucht verlangt in ihrer Stellungnahme, ebenso wie zum Beispiel die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) in der Stellungnahme »Cannabispolitik in Deutschland – Maßnahmen überprüfen, Ziele erreichen« (bereits im September 2015 verabschiedet), dass valide Daten zu der gesamten Problematik vor Ergreifen von gesetzlichen Maßnahmen ermittelt und kommuniziert werden.

Das ist nicht neu: Das Bundesverfassungsgericht forderte in seinem »Cannabisurteil« vom 9. März 1994 (Aktenzeichen: 2BvL 43/92):

Angesichts der (…) offenen kriminalpolitischen und wissenschaftlichen Diskussion über die vom Cannabiskonsum ausgehenden Gefahren und den richtigen Weg ihrer Bekämpfung (…) hat der Gesetzgeber die Auswirkungen des geltenden Rechts unter Einschluss der Erfahrungen des Auslandes zu beachten und zu überprüfen.«

Stolze 23 Jahre ist diese Forderung alt – aber wen interessiert das? Im gleichen Zusammenhang wurde auch konstatiert, dass es keine Gleichbehandlung im Unrecht gäbe –

Der Gleichheitssatz gebietet nicht, alle potentiell gleich schädlichen Drogen gleichermaßen zu verbieten oder zuzulassen«.

Da haben wir das Dilemma! Und nach wie vor sind die Erkenntnisse über ein pro oder kontra in Sachen Strafverfolgung oder Freigabe und deren mögliche Folgen relativ dünn. Meinungen und Argumentationen werden eher auf der Glaubens- als auf der Wissensebene gegeneinander ausgespielt. Fast allen Stellungnahmen von Fachverbänden ist aber eins gemein: Die Forderung nach Entkriminalisierung der KonsumentInnen.

Was wir brauchen, auch aus meiner Sicht als Selbsthilfe-Vertreterin: Prävention mit dem Ziel, Menschen jeglichen Alters vor schädlichen Substanzen zu schützen, den Jugendschutz ernst zu nehmen, Konsumierenden mit problematischem Konsum zu helfen und ihnen die in Deutschland exzellenten Möglichkeiten von Beratung und Behandlung anzubieten und dabei auch die Hilfen für Angehörige nicht zu vergessen – und zwar für alle Suchtmittel und suchtbezogenen Störungen (einschließlich Tabak und Alkohol!). Polemisierung und Polarisierung helfen nicht weiter, schützen nicht die Jugend, schützen nicht die Betroffenen und ihre Familien, schützen nicht die Gesellschaft.

Der Stellungnahme der DG-Sucht und ihren VerfasserInnen ist zu wünschen, dass die Stimmen endlich gehört werden und dass tatsächlich »geltendes Recht überprüft und die Erfahrungen aus dem Ausland berücksichtigt werden«. ExpertInnen und Betroffenen-VertreterInnen stehen bereit – auch in Deutschland!

Und zum Schluss noch eine Anmerkung zu einer der im Fazit geforderten Maßnahmen: Regulierung des Marktes über Verfügbarkeit und Preis – das ist leider immer noch ein politisches Tabu bei Alkohol, der Volksdroge Nummer 1.