Mehrfamilienhaus-Altbau mit Mietenstopp-Logo

Er ist der Protesttag gegen die extremen Auswüchse auf dem Wohnungsmarkt: Der »Housing Action Day«. Dieses Jahr machen Aktivist*innen am Wochenende des 27. und 28. März in vielen Ländern in ganz Europa auf die äußerst angespannte Lage auf den Mietmärkten aufmerksam. Auch in Deutschland führt ein aus den Fugen geratener Markt dazu, dass Menschen ihr Zuhause verlieren. Die Mietpreisspirale dreht sich weiter nach oben, die Corona-Pandemie verschärft die Lage zusätzlich. Es braucht dringend strengere Regeln, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.

Kampagne Mietenstopp

Erhobene Hand mit Haus-Umriss als Handlinie, darunter Text "Mieten Stopp!"

Die neue, bundesweite, breit aufgestellte Kampagne »Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel« fordert deswegen ein sofortiges, beherztes Eingreifen der Entscheider*innen in der Politik. Erster Schritt sollte ein bundesweiter Mietenstopp für sechs Jahre sein. Denn nur so können Bestandsmieter*innen jetzt geschützt werden. Während der sechs Jahre Atempause müssen dringend nötige Reformen angegangen werden: So braucht es etwa deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen und ein soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten. Bund, Länder und Kommunen müssen sich außerdem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de.

Mieterinnen und Mieter müssen endlich besser geschützt werden, damit unser soziales Gefüge nicht in Gefahr gerät. Um daran zu erinnern, wird die Kampagne Mietenstopp ab sofort jeden Monat den Preis die »Goldene Mietenklatsche« verleihen. Den Preis erhält, wer nachdrücklich und mit besonderer Hingabe die Situation der Mieter und Mieterinnen verschlechtert. Die Ehre der Auszeichnung wird als erstem Preisträger der Landesregierung von Schleswig-Holstein zuteil, die sich jüngst erst öffentlich dafür gerühmt hat, den Mietenanstieg 2020 deutlich abgeschwächt zu haben. Die auch als Jamaika-Koalition (Schwarz-Gelb-Grün) bezeichnete Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte Ende 2019 als erstes Bundesland die Mietpreisbremse vorzeitig abgeschafft sowie die Absenkung der Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen im Bestand auslaufen lassen.

Laut aktuellen Zahlen, die die landeseigene Investitionsbank Schleswig-Holstein im Rahmen des Mietenmonitorings Mitte März veröffentlicht hat, sind die Neuvertragsmieten »nur« um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Der Flächenstaat Schleswig-Holstein liegt aber damit voll im Bundesdurchschnitt von 3 Prozent, wobei einzelne Städte und Kreise mit außergewöhnlich hohen Mietsteigerungen von 5,5 Prozent in Lübeck oder 7,1 Prozent in Ostholstein aufhorchen lassen. Dank der Landesregierung können jetzt auch wieder die Bestandsmieten um bis zu 20 Prozent statt 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden, womit sich die steigenden Neuvertragsmieten noch schneller in den örtlichen Vergleichsmieten deutlich machen werden. Dagegen sind die Löhne und Einkommen vieler Mieterinnen und Mieter aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gesunken. Für das Bündnis Mietenstopp ist diese Entwicklung im Gegensatz zur Landesregierung kein Grund zum Feiern, zumal die Jamaika-Koalition ein Mietenmoratorium zum Schutz vor Kündigung und Zwangsräumung vehement ablehnt. Gute Mietenpolitik geht anders!

Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Deshalb darf Wohnraum auch keine herkömmliche Ware sein. Der Gebrauch des Eigentums verpflichtet – und zwar dem Wohle der Allgemeinheit. Die Spekulation mit Wohnraum vieler für maximale Gewinne weniger sowie die Preistreiberei auf dem Mietwohnungsmarkt müssen sofort beendet werden. Der von uns geforderte sechsjährige Mietenstopp ist die benötigte Atempause für Mieterinnen und Mieter und gibt Luft zur Schaffung des dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums. Lippenbekenntnisse der Politik gibt es genug, jetzt muss endlich gehandelt und ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden!«
Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund
Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands
Die Miete ist vielerorts ein Armutsrisiko. Die hohen Mieten in den Städten sind besorgniserregend und treffen Menschen, die es auf dem Wohnungsmarkt ohnehin schwer haben: Pflegebedürftige, Alleinerziehende und kinderreiche Familien, Migrant*innen, Menschen mit Behinderung und Rentner*innen in Altersarmut. Arme Haushalte müssen inzwischen fast die Hälfe ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Während der Corona-Pandemie sind ärmere Menschen noch stärker belastet.«
Dr. Ulrich Schneider, Der Paritätische Gesamtverband

Quelle: Pressemeldung des Paritätischen Gesamtverbands